Deutsche Gesellschaft
für Ernährung e.V.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Leistungsangebotes „DGE-VerpflegungsCheck“

Stand: 12.09.2025

Webseitenbetreiber: Die Webseite sowie die darüber zugänglichen Dienste wird von Deutsche Gesellschaft für Ernährung e.V., Godesberger Alle 136, 53175 Bonn (nachfolgend "Betreiber") betrieben. Eingetragen im Vereinsregister Bonn unter der Nummer: VR 008114.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Nutzung der Webseite verpflegungscheck.dge.de sowie aller Inhalte und über diese Webseite nutzbaren Dienste bzgl. des DGE-VerpflegungsChecks (nachfolgend zusammenfassend: "Leistungsangebot") durch den/die Websitebesucher*in (zur besseren Lesbarkeit wird im Folgenden einheitlich die maskuline Form „Nutzer“ verwendet; sie bezieht sich auf Personen jeden Geschlechts und schließt ausdrücklich auch nicht-binäre Menschen mit ein), sofern nichts Abweichendes in den Nutzungsbedingungen zu den einzelnen Diensten geregelt ist.

1.2. Das Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Leistung an oder sonstige Vertragsbeziehung mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

1.3 Durch Nutzung dieser Webseite erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
1.4 Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Nutzer auf der Webseite bekannt gegeben. Die weitere Nutzung der Webseite nach Änderung gilt als Zustimmung.

1.5 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

§ 2 Allgemeine Nutzungsbedingungen und Zugang

2.1 Der Nutzer darf das Leistungsangebot ausschließlich zu folgenden Zwecken nutzen: Anzeigen dieser Webseite und/oder der Dienste, Registrierung für den DGE-VerpflegungsCheck und/oder den Erwerb von Lizenzen, Vornahme rechtmäßiger Käufe und Durchführung des DGE-VerpflegungsChecks im Rahmen des Erwerbs von Lizenzen, Nutzung sonstiger Funktionen, die auf dieser Webseite/Diensten verfügbar gemacht werden. Jede andere Nutzung dieser Webseite/Dienste ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers untersagt. 
2.2 Der Betreiber gewährt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das Leistungsangebot ausschließlich im Rahmen einer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit gemäß diesen AGB zu verwenden. Eine Nutzung für private Zwecke ist ausdrücklich ausgeschlossen. 

2.3 Voraussetzung dafür, dass der Nutzer Dienste, die über diese Webseite angeboten werden, nutzen kann, ist ein aktives und gültiges Nutzerkonto. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die Registrierung erfolgt durch Eingabe von Zugangsdaten [Benutzername und Passwort], die vom Nutzer vertraulich zu behandeln sind. Der Nutzer stellt sicher, dass diese registrierungspflichtigen Dienste nicht von unbefugten Dritten genutzt werden. Der Nutzer verpflichtet sich die Zugangsdaten sicher zu verwahren, diese nicht an Dritte weiterzugeben und sie vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
2.4 Der Nutzer ist verantwortlich für alle Handlungen, die über seinen Account ausgeführt werden.

2.5 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Leistungsangebotes alle geltenden Gesetze und Vorschriften zu beachten, insbesondere die Urheberrechte und andere Schutzrechte des Betreibers und Dritter. 

§ 3 Weitere Nutzungsbedingungen

Für den Erwerb einer Lizenz zur Nutzung der Auszeichnung „DGEprüfte Qualität“ gelten die speziellen Lizenzbedingungen, die zu jedem nutzerspezifizierten Logo bzw. jeder Auszeichnung für die jeweilige Lebenswelt hinterlegt sind. Soweit dort nichts Entgegenstehendes geregelt ist, gilt Folgendes:

  1. Die Darstellung von Zertifikaten und/oder Logos auf diesen Webseiten stellt kein bindendes Angebot zum Vertragsschluss dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.

    1. Der Nutzer verpflichtet sich zur Durchführung eines DGE-VerpflegungsChecks für jede Menülinie und/oder Einrichtung (Produktionsstätte und/oder Regenerier-/Ausgabeküche), für die er die Auszeichnung führen möchte.

    2. Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss ab. 

    3. Der Betreiber bestätigt den Eingang der Bestellung und gewährt dem Nutzer Zugang zu dem entsprechenden Fragebogen. Nach vollständiger Durchführung des Fragebogens erhält der Nutzer die Ergebnisse zu Prüfzwecken und die erlangte Auszeichnung in Form eines verpixelten bzw. ausgegrauten Logos zur Vorschau. Eine Nutzung zu werblichen oder sonstigen öffentlichen Zwecken ist in dieser Form nicht gestattet und bedarf der vorherigen Freigabe des vollauflösenden Logos gemäß den geltenden Nutzungsbedingungen. 

    4. Der Preis für die Lizenz zur Nutzung der jeweiligen Auszeichnung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste [https://www.dge.de/gemeinschaftsgastronomie/dge-verpflegungscheck]. Alle Preise sind in Euro und sind Nettopreise. Der Nutzer kann die Zahlung per Banküberweisung vornehmen. Die Zahlung ist mit Rechnungsstellung sofort fällig.

    5. Vertragsschluss: Der Vertrag kommt zustande, indem der Betreiber dem Nutzer eine Bestellbestätigung zusendet und damit zugleich die Annahme des Vertragsangebots erklärt wird.

    6. Nach Eingang der vollständigen Zahlung sowie nach Durchführung gegebenenfalls erforderlicher Audits verpflichtet sich der Betreiber, die Auszeichnung zur Nutzung gemäß den jeweils geltenden Lizenzbedingungen unverzüglich freizugeben. 

§ 4 Haftung

4.1 Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung des Leistungsangebotes entstehen, es sei denn, der Schaden wurde durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Betreibers verursacht.
4.2 Die Inhalte des Leistungsangebotes werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Betreiber übernimmt jedoch keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte, Downloads und Informationen. Das Leistungsangebot – insbesondere die verfügbaren Downloads und Lizenzinformationen – wird im Zustand "wie besehen" und "wie verfügbar" bereitgestellt. Es besteht kein Anspruch auf eine jederzeitige oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste. Der Betreiber behält sich vor, Teile des Angebotes jederzeit ohne gesonderte Ankündigung zu ändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zweitweise oder dauerhaft einzustellen.

  1. Der Betreiber wird sich bemühen, das Leistungsangebot möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf bereitzustellen. Jegliche Haftung für Schäden materieller oder immaterieller Art, insbesondere entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Datenverlust oder Folgeschäden, die durch die Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der angebotenen Inhalte entstehen, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers beruhen oder zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.

§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte

5.1 Alle Rechte, einschließlich Urheber-, Marken- und Patentrechte, an dem Leistungsangebot sowie den dort veröffentlichten Inhalten, insbesondere Texte, Bilder und Grafiken, verbleiben beim Betreiber oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Nutzer erhält lediglich die in § 2 sowie die in den speziellen Nutzungsbedingungen zu den spezifischen Lizenzen beschriebenen Nutzungsrechte.  
5.2 Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die unter dem Leistungsangebot veröffentlichten Inhalte ohne vorherige Zustimmung des Betreibers zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Dies gilt mit Ausnahme der Auszeichnung bzw. des Logos, für die der Nutzer eine gültige Lizenz hält, die ihn zur Nutzung der Auszeichnung inklusive des Logos für werbliche und/oder kommerzielle Zwecke berechtigt.

§ 6 Schlussbestimmungen

6.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Webseitenbetreiber und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
6.2 Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB wird Köln vereinbart.
6.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für den Fall einer Regelungslücke.